© Tages-Anzeiger; 2001-04-12; Seite 16
Stadt Zürich
Mehr Geld für Eingreiftruppe
Das Projekt "Sicherheit, Intervention, Prävention" wird ausgebaut. Der Rat stimmte zudem Massnahmen für die Bäckeranlage zu.
Das vor einem Jahr gestartete Projekt Sicherheit, Intervention und Prävention (SIP-Bus) ist ein Mix von Ordnungsdienst und sozialer Hilfe in Drogen- und Randständigenszenen. SIP-Patrouillen versuchen an Brennpunkten wie der Bäckeranlage oder dem Stadelhoferplatz, Randständigen elementare Verhaltensregeln im öffentlichen Raum zu vermitteln.
Der Stadtrat wertet die Erfahrungen mit der mobilen Eingreiftruppe als Erfolg und beantragte deshalb für die Verlängerung des Projektes bis Ende 2002 und dessen Ausbau einen Kredit von insgesamt 2,5 Millionen Franken. Die Präsenz der Patrouillen soll von fünf auf sieben Tage pro Woche ausgedehnt, der Personalbestand von heute 5,5 auf 11,7 Stellenwerte erhöht werden.
SP, Grüne/Alternative, CVP und FDP folgten dem Antrag des Stadtrates. Repression allein mache keinen Sinn, nur ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Polizei, Sozial- und Gesundheitsdiensten bringe im Umgang mit dem Drogenproblem Erfolge, wurde mehrmals betont, auch von Stadträtin Monika Stocker. Erfolgreiche Drogenpolitik müsse zudem flexibel sein und mit neuen Instrumenten auf die jeweilige Lage reagieren, sagte Urs Lauffer (FDP).
SIP als "Wolf ohne Zähne"?
Mehrmals gelobt wurde die Arbeit der SIP-Teams bei der bisher erfolgreich verlaufenen Auflösung der Szene in der Bäckeranlage. "SIP hat zur Beruhigung der Situation beigetragen, ein Ausbau ist sinnvoll", sagte Heinz Bögle (SP). Auch für "schräge Vögel" müsse es Platz haben, sagte Katharina Prelicz (Grüne), es brauche SIP als "Anstands-Wau-Wau".
Auch Monjek Rosenheim (FDP) fand die Stossrichtung des Projekts gut, bemängelte aber, dass SIP wegen fehlender Kompetenzen wie "ein Wolf ohne Zähne" sei. "Ein paar Milchzähne täten gut." Das ging der SVP, die den drogenpolitischen Konsens als einzige nicht mittrug, viel zu wenig weit. Hansruedi Bär: "Milchzähne genügen nicht, spitze Zähne braucht es." Markus Schwyn sprach von "Verhätschelung", Mauro Tuena kritisierte, dass die Dealer nicht vertrieben würden. Die 2,5 Millionen sollten besser für Polizeimassnahmen eingesetzt werden. Der Rat jedoch bewilligte den Kredit mit offensichtlichem Mehr.
Geld für die Gartenbeiz "B"
Für die Weiterführung der soziokulturellen Massnahmen auf der Bäckeranlage bis Ende 2002 bewilligte der Rat - wiederum gegen die Stimmen einzig der SVP - einen Zusatzkredit von insgesamt 360 000 Franken. Damit sollen die Gartenbeiz "B" weiterbetrieben sowie Spielaktionen und Kulturveranstaltungen durchgeführt werden. Die Beiz hat wesentlich zur Aufwertung der Anlage beigetragen, eine Schliessung wäre unverantwortlich und eine Kapitulation vor der Szene, erklärte FDP-Sprecher Lauffer.
ARCHIVBILD RETO OESCHGER
Bis Ende 2002 sollen die SIP-Teams weiterhin die Bildung von offenen Drogenszenen bekämpfen.